Rechtsprechung
BVerwG, 23.07.2002 - 4 B 41.02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 11.10.2001 - 4 K 1038/01
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 8 S 177/02
- BVerwG, 23.07.2002 - 4 B 41.02
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 29.01.2008 - 28 A 102.06
Rückforderung von überhöhten Bezügezahlungen an einen Beamten
Grundsätzlich ist ein Beamter gehalten, sich bei Unklarheiten oder Zweifeln durch Rückfragen bei der auszahlenden Kasse oder der anweisenden Stelle Gewissheit darüber zu verschaffen, ob eine Zahlung zu Recht erfolgt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss von 19. November 1996 - 2 B 42.96 -, zitiert nach juris; OVG Berlin, Urteil vom 15. Juni 2004 - OVG 4 B 41.02- ).